Dieses Mal ein paar Gedanken zum Beitragsservice und wie wenige Optionen es im vermeintlichen Rechtsstaat gibt, sich der Erhebung dieser Abgaben zu widersetzen.
Die ursprüngliche Aufnahme vom 15.09.2015 findet Ihr hier. Für den Podcast habe ich das Audio überarbeitet und soweit möglich Pausen, Störgeräusche sowie Verzögerungslaute entfernt.
Im Mem-Tagebuch teile ich mit Euch meine Gedanken zu gesellschaftlichen, philosophischen oder politischen Themen.
Transkript
Jeder Block entspricht ca. 30 Sekunden im Audio.
Heute gleich noch ein zweites Mem Video zum Thema Beitragsservice. Nachdem das aktuell wieder für mich im Leben in Erscheinung getreten ist. Nicht für mich persönlich, aber ich begleite aktuell eine Person, die sich eben auch versucht dagegen zur Wehr zu setzen. Da haben wir aktuell den Stand erreicht, dass jetzt tatsächlich der Gerichtvollzieher beauftragt wurde. Nachdem ich gestern Abend und letzte Nacht so ein bisschen Recherche gemacht habe im Internet, muss ich sagen eine Sache die mich dabei unglaublich aufregt ist. Welche Fehl- und Falschinformationen letztlich im Internet da rumkursieren. Die aus meiner Sicht überhaupt nichts bringen.
Angefangen von irgendwelchen Pseudointerpretationen irgendwelcher Gesetzestexte. Die unterstellen, dass man dieses oder jenes so interpretieren könnte. Wenn da letztlich Leute unbedarft sich auf solche Videos oder auf solche Versprechen einlassen, dass sie letztlich auch dann nachher alleine da stehen. Weil, selbst wenn es tatsächlich Rechtsanwälte gäbe die diese Minderheitenmeinung oder überhaupt diese Meinung vor Gericht teilen würden, ist immer noch die Frage: Wo man denn einen Richter finden soll, der sich einer solchen Minderheitenmeinung anschließt. Sofern es überhaupt irgendwie im Rechtswesen sozusagen diese Meinung vertreten wird. Und nicht bloß von irgendwelchen Personen im Privatbereich dort irgendetwas angedichtet wird.
Mit dem Schreiben mit dem Gerichtvollzieher ist das schon ziemlich deutlich, wenn man sich dann anschaut mit welcher Gewaltaspekten, im Endeffekt des Staates man dort konfrontiert wird. Es mag zwar auch viele Menschen geben die meinen es hat doch alles seine Berechtigung. Und der Rundfunkbeitrag sei alles in irgendeiner Form sinnvoll, notwendig und sonst was. Ich teile diese Dinge nicht. Allerdings beschränke ich das auch nicht nur auf den Rundfunkbeitrag sondern natürlich auf alle Abgaben, die zwangsweise erhoben werden. Deswegen ist das für mich jetzt kein Einzelfall oder Ausnahme, aber es ist halt eine Sache die mal wieder sehr deutlich macht wie die Willkür letztlich, dieser ach so rechtsstaatlichen Ordnung, benutzt werden kann.
Weil das schlimmste daran ist ja, dass wenn man gegen diese ehemaligen Gebührenbescheide, jetzt dann als offensichtlich Festsetzungsbescheide titulierten Dokumente vorgeht und dort Einspruch erhebt, dass sich der Rundfunkbeitrag beziehungsweise die Rundfunklandesanstalten die jeweils diese Kölner Institution da beauftragen. Dass die sich überhaupt nicht darum kümmern müssen, dass die überhaupt keinen Einspruch eigentlich bearbeiten müssen, sondern einfach ihre Mahnungen, ihre Forderung eben bis zum Gerichtvollzieher einfach unabhängig davon durchziehen können. Und das ist die Frage: Was ist das? Eine angebliche Rechtsstaatlichkeit.
In der, wenn man nicht selber per Gericht dann wieder vorgeht und eine Bearbeitung eines Einspruches erzwingt, letztlich nichts passiert. Die Maßnahmen laufen parallel dazu weiter. Sind von der Rechtsordnung letztendlich gestützt. Das letzte große Fall war ja das Landesgericht, glaube ich, jedenfalls in Tübingen. Das eine Urteil, was die Gerichtsvollzieher sozusagen etwas gestoppt hat in einem Fall. Aber letztlich von der höheren Instanz auch wieder gestoppt wurde. Das heißt es gibt keine Struktur oder Instanzen innerhalb dieses Rechts- und Staatssystems, die einen tatsächlich vor einer solchen Willkür und Beliebigkeit schützen.
Das mag in Deutschland noch keine gravierenden Auswirkungen haben, im Vergleich zu diktatorischen oder anderen regierten Ländern. Aber nicht destotrotz, sind aus meiner Sicht die Unterschiede nur graduell, weil es kann jederzeit weitergehen. Das heißt wenn man mit der einen Maßnahme durchkommt und letztlich nur noch hörige Richter im System hat. Dann sind die nächsten Schritte auch möglich zu sagen, hier wird wieder eingeschränkt, hier wird etwas abgeschafft von irgendeinem Freiheitsrecht und sonst was. Ich sage nicht, dass wir jetzt direkt auf dem Weg in die Diktatur sind. Aber ich sage, dass wir auf jeden Fall Schwierigkeiten haben, dass diese Maßnahmen einfach durchgesetzt werden können.
Wir lassen solche Strukturen zu. Wir lassen es passieren. Und wir haben letztlich keine Abwehrmaßnahmen, dass solche Geschichten mit uns angestellt werden. An der Stelle kann ich im Endeffekt nur auf mein anderes Video verweisen, zu meinem Nichtwähler Spot von 2013. Aus meiner Sicht bleibt dass das einzige Mittel zu sagen, entzieht ihnen die Legitimation. Und geht nicht zur Wahl. Weil es nützt nichts seinen Bundestagsabgeordneten an der Stelle anzuschreiben. Weil er Teil dieser Strukturen ist. Und so lange die Legislative im Endeffekt bestehen bleibt, hat die Judikative ihre Grundlagen.
Und die Exekutive führt nur ihre Befehle aus. Das heißt dieses ganze System bleibt sozusagen erhalten, wenn man innerhalb des Systems sich an die Spielregeln hält. Man wird in einem Monopolyspiel nicht gegen die Bank gewinnen. Man kann zwar das Spiel gewinnen, aber letztendlich das ganze System sozusagen zu kippen ist einfach unmöglich. Also ich bin gespannt wie das ganze weitergeht. Ob die Person, die ich da begleite, die aktuell in diesem Stand ist, wie sie weiter macht. Ob man es einfach damit bewenden lässt. Und nur den Rechtsweg weitergeht. Aber im Endeffekt die Zahlungen dann jetzt letztendlich doch einfach leistet.
Weil einfach die Konsequenzen, die der Gerichtsvollzieher mit seinen Maßnahmen durchsetzen kann, schon für jemanden der noch Dinge zu verlieren hat auch durchaus bedrohlich sein können. Weil es ist ja nicht ohne weiteres, was dort an Zwangsmaßnahmen und an Drohungen allein schon im ersten Schriftstück angesetzt wird. Und wie und wann das dann eingesetzt wird, um irgendetwas zu erzwingen. Auf jeden Fall mein Aufruf: Wenn Ihr da irgendwelche Behauptungen und Informationen im Internet findet, die sind sehr mit Vorsicht zu genießen. Vor allen Dingen wenn Ihr weder die Person kennt, noch die gesamten Hintergründe. Weil selbst kleinste Formulierungen, kleinste Auslassungen können erheblich die Fakten ändern unter welchen der Beitrag nicht gezahlt wurde. Und was ich bereits mehrfach gesehen habe, einen Offenbarungseid letztendlich zu leisten. Nach der eidesstattlichen Versicherung, dass man ohnehin nichts hat, was bei einem zu holen ist. Das ist keine Möglichkeit, um den Rundfunkbeitrag drum rum zu kommen. Sondern das ist der einzige Punkt wo er sich befreien lässt. Aber die meisten Menschen haben noch etwas zu verlieren. Solange man da noch eine Tasche hat, in die der Rundfunkbeitrag greifen kann. Bin ich mir sicher, dass er Mittel und Wege findet auch in diese Tasche zu greifen. Denkt daran, es ist immer gut, seine eigene Stimme zu behalten. Manchmal ist es auch sinnvoller sich nicht mit dem Staat anzulegen. Sondern lieber die Alternativen zu suchen und diese zu stärken, als sich in einem sinnlosen Kampf zu vergeuden. Auf Bald. Bis zum nächsten Mal. Tschüss.