Mein subjektiver Bericht vom gemeinsamen Workshop von FRIBIS und CIW in Münster zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).
An den beiden Tagen gab es insgesamt sechs Vorträge, welche sich mit unterschiedlichen Fragen zum und Perspektiven auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen befasst haben. Neben dem Aspekt, dass sich viele der teilnehmenden Wissenschaftlys bereits kennen und schon länger im Austausch stehen, war die Offenheit und Sachlichkeit, mit welcher über das Thema Grundeinkommen gesprochen wurde, für mich sehr angenehm. Aufgrund der Themensetzung durch die Vorträge wurden die grundsätzlicheren Diskussionen eher in den Pausen geführt.
Grenzen der Ökonomie
Die Vorträge am ersten Tag waren grundsätzlichen Positionen sowie ökonomischen Betrachtungen gewidmet. Neben dem üblichen Vergleich von Grenzsteuersätzen verschiedener Modelle, war am auffälligsten, dass über die Folgen eines BGE – innerhalb der Ökonomie – letztlich keine plausiblen Annahmen getroffen werden können. Es fehlt sowohl an passenden Modellen als auch an belastbaren Zahlen über die Verhaltensweisen von Menschen. Diese Lücken lassen sich auch mit den Ansätzen der Verhaltensökonomik kaum füllen, da Gesellschaft hierfür zu komplex ist und verschiedenste Mechanismen kennt, um Verhaltensweisen von Individuen zu beeinflussen.
Interessant war auch, dass in mehreren Vorträgen das Böckenförde-Diktum referenziert wurde. Allerdings kann nicht gesagt werden, ob ein BGE dabei hilft, eine freiheitliche Demokratie zu erhalten oder aufgrund der mit dem staatlichen BGE verbundenen gewaltsamen Umverteilung zu einer autoritären Form von Demokratie führt.
Vielseitige Überlegungen
Am zweiten Tag gab es verschiedene Perspektiven auf das Grundeinkommen. Die Schwerpunkte waren Altenpflege, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit. Letztlich wurde auch hier deutlich, dass ein BGE nicht automatisch zu einer angestrebten Verbesserung führt. Eine Geldzahlung führt eben nicht zu einem bestimmten Verhalten, sondern die Erwartungen in der Gesellschaft an das Individuum haben einen viel größeren Einfluss auf dessen Verhalten. Ein BGE kann eingesetzt werden, um Anreize zu verstärken, dafür müssen allerdings die entsprechenden ethischen und ggf. moralischen Grundlagen innerhalb der Gesellschaft auch vorhanden sein und praktiziert werden.
Wissenschaftliche Abhandlungen zum BGE werden nie vollkommen neutral erfolgen können, schließlich ist die Gesellschaft, in welcher wir leben, auch nicht frei von normativen Setzungen. Insbesondere, wenn Aussagen von Einzelpersonen – wie das Böckenförde-Diktum – miteinander abgewogen werden, sind mit diesen Aussagen auch normative Setzungen verbunden. Hier kommt aus meiner Sicht die Wissenschaft in ein etwas merkwürdiges Fahrwasser. Auf der einen Seite eine neutrale Position gegenüber den referenzierten Aussagen von Personen einzunehmen, welche analysiert und ggf. interpretiert werden, und zugleich werden die Normen in den Aussagen als Setzung übernommen. Für mich ist es schwierig, auf dieser Grundlage in eine Diskussion zu kommen, denn dasjenige Sprechy, auf dessen Zitate referenziert wurde, ist nicht anwesend. Daher bevorzuge ich es, in einem Dialog keine Zitate von anderen Personen zu verwenden, sondern die eigene Position zu vertreten und diese mit Argumenten zu unterfüttern, statt sich normativer Setzungen durch Zitierung zu bedienen.
Transparenz
Ich habe als Privatperson an der Veranstaltung teilgenommen. Es ging mir primär darum, mit Wissenschaftlys ins Gespräch zu kommen, welche sich mit dem Thema Grundeinkommen befassen, um einander persönlich kennenzulernen und sich miteinander zu vernetzen.
Die Kosten für die Teilnahme (Tagungsbeitrag, Übernachtung, Verpflegung) von 90 € brutto werde ich über die Credere Stiftung verrechnen. Die Anreisekosten in Form der Kraftstoffkosten von ca. 56 € brutto werde ich über meine schriftstellerische Tätigkeit als Kosten geltend machen.